Aufhören oder anfangen. Aber nicht weiter so!

c. Christian Müller-Espey

Eindrücke vom 19. Jahreskongress des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) im Berliner Congress Center an der Messe.

Der RNE wurde 2001 mit Ziel gegründet die Regierung bezüglich ihrer Nachhaltigkeitspolitik zu beraten. Er soll Vorschläge erarbeiten, sowie Projekte zur Umsetzung dieser Strategie vorschlagen. Eine weitere Aufgabe des Rates für Nachhaltige Entwicklung ist die Förderung des gesellschaftlichen Dialogs zur Nachhaltigkeit. „Wir brauchen eine wirksamere Nachhaltigkeitspolitik“, formuliert Marlehn Thieme, scheidende Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung, zum Kongressauftakt. Der Meteorologe Karsten Schwanke unterstreicht diese Forderung mit seinem Beitrag zur zunehmenden Temperaturanomalie. Es sei höchste Zeit, der drohenden Überhitzung unseres Planeten mit konkreten Maßnahmen entgegenzuwirken. Die geballte Politikpräsenz, die sich im Kongressverlauf mitunter verspätet einfindet, wirkt zunächst erst einmal eindrucksvoll. Die Frage ist aber, werden die politischen Kräfte von Angela Merkel, Olaf Scholz und Svenja Schulze die geforderte Wirksamkeit entfalten?

Ein selbstkritischer Blick auf die Zielsetzungen der Agenda 2030, dessen Zwischenstandreport auf dem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September 2019 ansteht, offenbart:  Deutschland wird die Klimaschutzziele nicht vollständig erreichen, räumt die Kanzlerin ein. Welche Schlüsse wird die Regierung aus dieser Erkenntnis ziehen? „Bei sich zu Hause anfangen“, möchte die Kanzlerin und plant noch in diesem Jahr Ausgleichsleistungen für Flüge, einen Leitfaden für öffentlich Beschäftigte des Bundes für Bauen und Beschaffung sowie Qualifizierungsprogramme.

Festzuhalten bleibt: Selten waren Klimaschutz, CO₂-Bepreisung oder der Ausbau erneuerbarer Energien so prominent auf der Tagesordnung der Bundesregierung wie derzeit. Nachhaltigkeitsaktivist*innen dürften sich bestärkt fühlen, entsprechend wohlgestimmt führt der sonst durchaus für kritische Töne bekannte RNE-Generalsekretär Günter Bachmann durch das Programm. Im lockeren Talk mit Helene Helix Heyer (BUNDjugend) und Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat) wird der Begriff „Heimat“ als Ort, Gefühl und Utopie wiederentdeckt. In einem gemeinsamen Projekt sollen neue Zukunftsbilder der jungen Generation aufgespürt, Veränderung und Wandel mit Spaß gedacht werden, so Zimmermann. Bachmann lässt sich zu dem Ausspruch „Spaßgemeinschaft BUND und Deutscher Kulturrat“ hinreißen und spätestens in diesem Moment erreicht das sicherlich gut gemeinte Sendebewusstsein kurzzeitig einen Tagungstiefpunkt.

Deutlich kritischere Worte findet da der achtzehnjährige „Fridays for Future“-Aktivist Jakob Blasel: Es sei gut, dass Olaf Schulz heute zu spät komme. Er habe noch dringende Termine im Ministerium. Wegen uns, ergänzt er zutreffend. Blasel kritisiert die bisherige Untätigkeit der Regierung und fordert: „Aufhören oder anfangen. Aber nicht weiter so.“

Wohltuend kritisch und tiefgründig gelingt auch der Kunstgriff, die Beitragsüberleitungen mit sehr zutreffend ausgewählten Cartoons einer Misereor-Ausstellung zu bebildern. Mit jeder neuen Projektion wird veranschaulicht, welche Wirkungskraft künstlerische Qualität in den Nachhaltigkeitsdiskurs einbringen kann. Kunstvoll wird hinterfragt, zugespitzt, überzeichnet, aufgedeckt, zum eigenen Nachdenken angeregt.

Politische Entscheidungsträger sollten sich durch diesen Kongress zum Perspektivwechsel ermutigt fühlen, ihre bisherige Zurückhaltung kritisch hinterfragen und „fordernder und kantiger“ (Thieme) werden.  Und sie sollten der Jugend mehr Aufmerksamkeit schenken, die sehr ernsthaft fordert, was an der Zeit ist: Endlich anzufangen mit einer wirkungsvollen Nachhaltigkeitspolitik.

c. Christian Müller-Espey